Minister macht Weg für Klinikfinanzierung frei

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Das Innenministerium hat grünes Licht für eine finanzielle Unterstützung der Notfallversorgung am Bürgerspital in Wertheim durch bayerische Kommunen gegeben. In einem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann an den CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab aus Hafenlohr heißt es, dass aus Sicht des Ministeriums keine Einwände gegen entsprechende Zuwendungen an einen Förderverein bestehen. Damit wird es den Kommunen Kreuzwertheim, Hasloch, Triefenstein, Marktheidenfeld und Schollbrunn künftig möglich sein, freiwillige finanzielle Beiträge zur Unterstützung der Notaufnahme des Bürgerspitals zu leisten. Auch der Stadtrat Miltenberg hat bereits beschlossen, eine entsprechende Finanzspritze aus der Stadtkasse zu bewilligen.

Die Finanzierung der Notaufnahme in Wertheim ist derzeit noch nicht vollständig gesichert. Zwar besteht eine über zehn Jahre laufende Vereinbarung zwischen der Stadt Wertheim und dem Bürgerspital, wonach das jährliche Defizit der Notfallversorgung mit bis zu 2,75 Millionen Euro ausgeglichen wird. Doch um diese Summe aufzubringen, ist die Stadt auf finanzielle Hilfe von Nachbargemeinden sowie vom Main-Tauber-Kreis angewiesen. Neben Freudenberg planen nun auch angrenzende bayerische Kommunen in den Landkreisen Main-Spessart und Miltenberg, die Stadt mit freiwilligen Zuschüssen zu unterstützen. Direkt an die Stadt Wertheim oder das Bürgerspital dürfen die Kommunen laut Rechtsaufsicht jedoch keine Gelder überweisen.

In den letzten Wochen wurden daher drei mögliche Modelle diskutiert, wie trotzdem Geld aus dem Landkreis Main-Spessart nach Wertheim fließen könnte. Eine erste Idee sieht vor, dass die Kommunen ihre Beiträge zunächst an den Landkreis Main-Spessart überweisen, der das Geld dann an Wertheim weiterleitet – eine Art „Spiel über Bande“.

Die nun favorisierte Lösung ist jedoch die Unterstützung über den neu gegründeten „Förderverein Bürgerspital“. Die bayerischen Kommunen könnten ihre freiwilligen Beiträge direkt an diesen Verein spenden, der die Mittel dann an das Bürgerspital zur Ausweitung der Notaufnahme weitergibt. Gedacht ist dabei an ein dreijähriges Pilotprojekt, in dessen Rahmen laut Thorsten Schwab auch erfasst werden soll, wie viele Notfälle tatsächlich in Wertheim behandelt werden.

Eine dritte Option war, dass der Landkreis Main-Spessart selbst freiwillige Mittel aus dem Kreishaushalt zur Verfügung stellt. Die Kreistagsfraktion UGM (Unabhängig Gemeinsam für Main-Spessart) hatte einen entsprechenden Antrag auf Bereitstellung von 150.000 Euro gestellt, da ihrer Meinung nach eine schnelle Notfallversorgung im südlichen Kreisgebiet nur durch das Bürgerspital in Wertheim gewährleistet sei. Die Fahrtzeiten dorthin seien deutlich kürzer als ins Klinikum Main-Spessart in Lohr. Der Antrag wurde jedoch in der letzten Kreistagssitzung zurückgezogen – auch, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Zudem plant der Landkreis Main-Spessart derzeit ein neues Zentralklinikum in Lohr für rund 232 Millionen Euro sowie zwei weitere Großprojekte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage lehnt die Kreisverwaltung freiwillige Zahlungen an ein Krankenhaus außerhalb des eigenen Landkreises ab.

Aus Sicht des Landratsamts ist die Versorgung des Kreises durch das Klinikum in Lohr gesichert. Dass Patientinnen und Patienten auch außerhalb ihres Landkreises Kliniken aufsuchen, sei üblich. Auch das Klinikum Main-Spessart behandle rund 15 Prozent auswärtige Patienten, ohne dafür finanzielle Unterstützung benachbarter Landkreise zu erhalten.

Trotzdem sieht Landrätin Sabine Sitter in dem Bestreben, das Bürgerspital Wertheim zu unterstützen, ein Gemeinschaftsprojekt. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Süden des Landkreises Main-Spessart hätten Sorge, medizinisch nicht ausreichend versorgt zu sein – wenn auch, wie Sitter betont, dies eine subjektive Wahrnehmung sei.

Wie es konkret weitergeht, soll nun in Gesprächen zwischen der Regierungspräsidentin von Unterfranken, Susanne Weizendörfer, und Landrätin Sitter geklärt werden. Ein entsprechendes Treffen ist für kommenden Donnerstag geplant. Sitter hat nach eigener Aussage das Mandat ihres Kollegen Jens Marco Scherf, auch für den Landkreis Miltenberg mitzuverhandeln.

Für Christian Menig, Fraktionsvorsitzender der UGM, ist das bereits ein großer Erfolg. Der Antrag seiner kleinen Fraktion habe dazu beigetragen, dass sich nun auch Regierungen und Ministerien mit der Frage beschäftigen, wie eine rechtssichere und effektive Notfallversorgung im südlichen Landkreis Main-Spessart gewährleistet werden kann.

Quelle: SAMSTAG/SONNTAG, 1./2. MÄRZ 2025 WERTHEIM & UMGEBUNG 19 – Zeitung

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