Verträge mit Bürgerspital gebilligt

Weiterer Meilenstein: Gemeinderat verabschiedet wichtigen Beschluss, der auch Folgen für den Haushalt haben wird

Ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Nachfolgelösung für die insolvente Rotkreuzklinik ist erreicht. Der Gemeinderat stimmte dem städtischen Zuschuss für das Bürgerspital mit großer Mehrheit zu.
Von Gerd Weimer

Wertheim. Der Wertheimer Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am Montagabend die Verträge zwischen der Stadt und dem Betreiber des künftigen Bürgerspitals im Gebäude der ehemaligen Rotkreuzklinik mit großer Mehrheit zugestimmt. Wie berichtet, wird in den Verträgen geregelt, dass das Bürgerspital einen Zuschuss von bis zu 2,75 Millionen Euro erhält, um eine Zentrale Notaufnahme betreiben zu können.

Der ursprünglich vorgelegte Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurde auf Initiative der CDU-Fraktion zwischenzeitlich in einigen Punkten ergänzt. So sollen dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart, das derzeit die Verträge nicht genehmigen will, „die erforderlichen Informationen und Vertragsdokumente schnellstmöglich und vollständig vorgelegt“ werden, um die Grundlage für die Genehmigung zu schaffen.

Zudem soll die Stadtverwaltung im Hinblick auf den Haushalt 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die notwendige Leistungsfähigkeit des Haushaltes abbilden. Das RP hatte unter dem Hinweis auf die fehlende Leistungsfähigkeit der Stadt die Genehmigung bisher nicht in Aussicht gestellt.

Jahresabschlüsse in Arbeit

Das RP hatte auch moniert, dass bisher noch keine Jahresabschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre vorlägen. Im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten soll die Verwaltung nun dem Gemeinderat die Jahresabschlüsse vorlegen. Das RP hatte Mitte Oktober die notwendige Vorprüfung der Eröffnungsbilanz 2020 abgeschlossen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, vom Landkreis Main-Tauber eine substanzielle finanzielle Unterstützung zur Finanzierung des Defizitausgleichs der Notfallversorgung im Bürgerspital zu erbitten. „Hierfür sind vertrauensvolle Verhandlungsgespräche zwischen Stadtverwaltung und Landkreisverwaltung zu führen“, heißt es. Die erforderlichen Unterlagen und Informationen seien der Landkreisverwaltung zur Verfügung zu stellen. Ein gemeinsames Gespräch zwischen Regierungspräsidium, Landkreisverwaltung, Bürgerspital und Stadtverwaltung, um das weitere Vorgehen abzustimmen, werde befürwortet, heißt es weiter.

Wie Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez in der Sitzung mitteilte, ist ein solches Gespräch bereits für Mitte November vereinbart.

Schließlich wird die Verwaltung beauftragt, „die benachbarten Kommunen, aus deren Gemeindegebiet in der Vergangenheit in größerem Umfang Patienten in der ehemaligen Rotkreuzklinik aufgenommen wurden, um finanzielle Unterstützung zur Finanzierung des Defizitausgleichs zu erbitten“. Dafür soll die Verwaltung den benachbarten Kommunen einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung machen, damit die Gremien der Nachbargemeinden darüber beraten und entscheiden können.

Eine Enthaltung

Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss fast einhellig zu. Lediglich Ingo Ortel (SPD) enthielt sich. Zur Begründung sagte er den FN nach der Sitzung, dass er wegen der zu erwartenden finanziellen Lasten die Streichung von sozialen Leistungen befürchte.

Im Gremium war man sich einig, dass noch viel Arbeit notwendig sei, um den Haushalt 2025 auf solide Beine zu stellen. OB Markus Herrera Torrez hatte zu Beginn der Sitzung von einem „weitreichenden und wichtigen Beschluss“ in Bezug auf die Sicherstellung der Zentralen Notaufnahme gesprochen.

Die Stadtverwaltung habe die vom Regierungspräsidium angemahnten Vorarbeiten für eine Genehmigung „zum großen Teil erledigt“. Bei möglicherweise auftauchenden Nachfragen sei man auf die Zuarbeit des Bürgerspital-Betreibers angewiesen.

Dankbar für Kreistagsbeschluss

Was den Haushalt und die finanzielle Leistungskraft der Stadt angeht, stehe nun die „anspruchsvolle Aufgabe“ der Verwaltung und des Gemeinderats an, den kürzlich vorgelegten Entwurf zu überarbeiten. Die schon eingeplanten Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen reichten noch nicht aus.

Man sei „sehr dankbar“, so der OB, dass der Kreistag mit großer Mehrheit Unterstützung zugesagt hat. Dies sei ein wichtiges Signal an die Stadt und gebe „mehr Sicherheit“ in Bezug auf die finanzielle Machbarkeit.

Markus Herrera Torrez stellte klar, dass nach dem Beschluss des Gemeinderats das RP das Projekt noch genehmigen müsse. Die endgültige Entscheidung falle erst nach der Überarbeitung des Haushaltsentwurfs.

Axel Wältz (CDU) räumte ein, dass das Vorhaben „ein Kraftakt“ darstellt. Man stehe aber „mit voller Überzeugung“ hinter dem Beschluss. Das Konzept sei überzeugend. Zusammen mit der Fachabteilung für Patienten mit starkem Übergewicht sei die Grund- und Regelversorgung tragfähig. Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand könne das Gesamtkonstrukt nicht erhalten werden. Dem finanziellen Kraftakt für die Stadt stehe langfristig ein „Mehrwert für den Standort Wertheim“ gegenüber.

Seine Fraktion habe den Antrag erweitert, damit man dem RP ein Signal gebe, dass die Stadt ihre Hausaufgaben erledige und die Anmerkungen des RP ernst nehme. Man erwarte, dass die Anforderungen professionell abgearbeitet werden. Das Gesamtkonzept schaffe einen Mehrwert für den gesamten Landkreis. Bundesweit könne es ein „Leuchtturmprojekt“ sein.

Katharina Saur (Grüne) bat darum, die angeforderten Unterlagen auch dem Gemeinderat vorzulegen. Sie lobte die Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit, mit der in der Kürze der Zeit die Entscheidungsgrundlage auf den Weg gebracht wurde. Mirco Göbel (SPD) schloss sich ihr an. Der Beschluss des Gemeinderats habe „echtes Gewicht“. Seine Fraktion stehe zu 100 Prozent hinter den Hausaufgaben, die in Bezug auf den Etat noch zu erledigen sind. „Wir bekommen das mit vereinten Kräften hin“, so Göbel. Es sei „ein guter Tag für Wertheim“.

Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Stefan Kempf (Bürgerliste) sagte, man sei „froh und glücklich darüber, dass unser aller Bemühungen und Arbeit hoffentlich zu einem guten Ende kommen“. Sorge bereite aber „die immer noch recht wacklige Finanzierung“. Den Beschluss könne seine Fraktion „mit großem Respekt vor der Herausforderung und dem daraus resultierenden Bauchgrummeln mittragen“. In Bezug auf den Haushalt müssten „weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung von freiwilligen Leistungen ausgeschlossen werden und alle Ausgaben auf den Prüfstand“. Die Mittel des Kreises müssten eintreffen, „sonst haben wir bald noch ganz andere Sorgen“.

Plan B?

Songrit Breuninger (Freie Bürger) wollte wissen, ob das RP mit der Ablehnung des Haushalts das Projekt noch stoppen könne und fragte nach einem Plan B. OB Herrera Torrez sagte dazu, es gebe tatsächlich noch Aufgaben. Man müsse aber den Mut haben, den nächsten Schritt zu gehen. Die Partner müssten sich darauf verlassen können, dass „wir sie nicht im Regen stehen lassen“. Das Bürgerspital sei „zwingend darauf angewiesen“, den Defizitausgleich zu erhalten. Herrera Torrez verwies auch auf ein Schreiben des Innenministeriums an die Regierungspräsidien zur angespannten Haushaltslage vieler Kommunen im Land. Die Aufsichtsbehörden sollen demnach Spielräume bei den Haushaltsgenehmigungen nutzen.

Nach der Abstimmung gab es anhaltenden Applaus aus den Zuschauerreihen, wo sich auch ehemalige Mitarbeiterinnen der Rotkreuzklinik aufhielten. OB Herrera Torrez wies noch auf die Bürgerbeteiligungsveranstaltung zur Aufstellung des Haushalts hin, die am Samstag, 9. November, stattfindet. Details dazu wird die Stadtverwaltung demnächst bekanntgeben.

Quelle: Wertheim – Zeitung – Mittwoch 30. OKTOBER 2024 / Seite 7