Kreistag: Mehrheitliches Votum für die Unterstützung des neuen Wertheimer Krankenhauskonzeptes – Noch keine genaue Summe bekannt
Von unserem Redakteur Gunter Fritsch
MAIN-TAUBER-KREIS/WERTHEIM.
Der Main-Tauber-Kreis ist grundsätzlich bereit, „einen zweckgebundenen Zuschuss“ zur Abfederung eines möglichen Defizits „beim Betrieb einer angemessenen Basisnotfallversorgung“ im geplanten Bürgerspital der Stadt Wertheim zu gewähren. Der Kreistag stimmte einem entsprechenden Grundsatzbeschluss, der von der Kreistagsverwaltung formuliert worden war, am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich zu, teilte Pressesprecherin Aylin Wahl am Donnerstag mit.
In dem Grundsatzbeschluss werde zudem deutlich, dass der Kreistag die Einrichtung eines Bürgerspitals Wertheim „als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit integrierter Basisnotfallversorgung“ in den Räumen der bisherigen Rotkreuzklinik begrüße, wird Landrat Christoph Schauder in der Pressemitteilung zitiert. Auch die finanzielle Unterstützung des Betriebs durch die Stadt Wertheim, „sofern diese rechtlich zulässig ist“, begrüße der Kreistag, hieß es weiter.
Landrat: „Ein starkes Signal“
„Um in der Sache weiterzukommen und eine Brücke zu bauen, hat die Landkreisverwaltung den Vorschlag für einen Grundsatzbeschluss ins Gremium eingebracht“, begründete Landrat Christoph Schauder sein Vorgehen, einen eigenen Beschlussvorschlag in die Sitzung einzubringen.
Schauder bewertete am Donnerstag die Entscheidung des Kreistags als „ein starkes Signal und einen deutlichen Ausdruck der Solidarität und des guten Miteinanders im Main-Tauber-Kreis“. Nun müsse die Stadt Wertheim einige Voraussetzungen erfüllen, damit aus der grundsätzlichen Bereitschaft des Kreises zu einer finanziellen Unterstützung ein Votum mit einer konkreten Zuschusshöhe werden könne, hieß es weiter.
Was die Stadt nun liefern muss
In dem Grundsatzbeschluss wird von der Stadt Wertheim zunächst gefordert, dass sie „nachvollziehbar die Finanzplanung für das Bürgerspital Wertheim“ aufzeigen müsse. Hierzu müsse dem Landkreis „ein belastbares medizinisches Konzept einschließlich einer Management- und Personalplanung sowie die Kostenprognose des Betriebs“ vorgelegt werden, heißt es von der Pressestelle des Landratsamtes weiter.
Wie hoch ist das Defizit?
„Vereinfacht ausgedrückt, geht es dabei um die Frage, was kommt rein und was geht raus, wie hoch ist also das zu erwartende Defizit“, sagte Schauder. Hierbei seien auch die Einnahmen aus dem Privatpatienten- und dem Selbstzahlergeschäft zu berücksichtigen. Ebenfalls müsse eine „rechtssichere Abstimmung der Stadt Wertheim mit ihrer Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen“, die insbesondere die Finanzströme zwischen der Stadt, ihrer Stadtentwicklungsgesellschaft sowie weiteren Beteiligten beleuchte, fasste Landrat Schauder zusammen.
GHTF darf nicht gefährdet werden
Zugleich bekannte sich der Main-Tauber-Kreis in dem Grundsatzbeschluss ausdrücklich „zu der erfolgreichen Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Gesundheitsholding Tauberfranken (GHTF) sowie den daraus resultierenden Treuepflichten“. „Das gute Miteinander in der GHTF und deren Zukunftsfähigkeit darf unter keinen Umständen gefährdet werden“, sagte Schauder.
Antrag des OB nicht abgestimmt
Über den Antrag, den Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez in seiner Funktion als Kreisrat gemeinsam mit zehn weiteren Kreisräten eingereicht hatte, wurde am Mittwoch nicht abgestimmt. Zur Begründung hieß es vom Landratsamt: Der Grundsatzbeschluss der Landkreisverwaltung sei angenommen worden und dieser sei „konkreter und weiter gehend“ gefasst gewesen.
Betrieb ab Dezember geplant
Der Betrieb eines Bürgerspitals Wertheim mit Notfallversorgung und lokaler Schlaganfalleinheit soll voraussichtlich ab der ersten Dezemberwoche im ehemaligen Gebäude der Rotkreuzklinik starten, hieß es Montag im Gemeinderat.
Hintergrund: Sondersitzung des Gemeinderats zum Bürgerspital
Für die Beratungen und die Entscheidung über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Wertheim und der Bürgerspital Wertheim gGmbH wird es am Montag, 28. Oktober, ab 17 Uhr eine Sondersitzung des Gemeinderats Wertheim im Sitzungssaal des Rathauses geben. Die Verwaltung will eine sogenannte Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung mit der Bürgerspital Wertheim gGmbH abschließen. Dem muss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zustimmen. Die Inhalte dieser Vereinbarung waren den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung des Gremiums am 21. Oktober im Wortlaut übergeben und in einer umfangreichen Zusammenfassung von Wirtschaftsförderer Jürgen Strahlheim vorgestellt worden.
Quelle: Wertheim – Zeitung – FREITAG, 25. OKTOBER 2024 17
